Rechtsprechung
| LG Regensburg, 30.06.2020 - 53 T 120/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FamFG § 26, § 62, § 426; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
Abschiebungshaft: Von der Behörde pflichtwidrig unterlassene Beendigung der Freiheitsentziehung
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 14.02.2020 - 211 XIV 29/20
- LG Regensburg, 30.06.2020 - 53 T 120/20
- BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 55/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- AG Regensburg, 14.02.2020 - 211 XIV 29/20
Abschiebungshaft: Voraussetzungen einer Entziehungsabsicht als Haftgrund
Auszug aus LG Regensburg, 30.06.2020 - 53 T 120/20
Es wird festgestellt, dass der Betroffene durch den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 14.02.2020, Az. 211 XIV 29/20 B, ab dem 02.03.2020 bis zu seiner Freilassung am 03.03.2020, 17.35 Uhr in seinen Rechten verletzt wurde.Im Übrigen wird die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 14.02.2020, Az. 211 XIV 29/20 B zurückgewiesen.
- BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …
Auszug aus LG Regensburg, 30.06.2020 - 53 T 120/20
Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1 FamFG liegt vor, da die Freiheitsentziehung stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt (vgl. BGH, NJW 2012, 1582, 1583 m. w. N.). - BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15
Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
Auszug aus LG Regensburg, 30.06.2020 - 53 T 120/20
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit des Betroffenen voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BGH vom 20.05.2016, V ZB 140/15).